Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
PIZZA HOBBY.DE
www.pizzahobby.de
Händler :
MINDOPEN Sp. z o.o.
Ożarowska 40/42/F
05-850 Duchnice (Polen)
Steuernummer: PL1182226778
kontakt@pizzahobby.de
I. Allgemeines
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Verkauf gelten für alle Anfragen oder
Bestellungen über die Internetseite www.pizzahobby.de .
2. Die vorliegenden Kaufbedingungen finden Anwendung auf sämtliche Angebote und
Verträge in Bezug auf den Verkauf und die Lieferung von Produkten durch uns.
Folglich stimmen Sie diesen Kaufbedingungen zu, wenn Sie über die Website eine
Bestellung aufgeben, oder Sie ein Angebot von uns annehmen. Abweichungen von
diesen Kaufbedingungen bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.
3. Sofern in diesen AGB von „Verbrauchern“ die Rede ist, sind dies gemäß § 13 BGB
natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann. „Unternehmer“ sind dagegen gemäß § 14 BGB natürliche
oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die zu
gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zwecken bestellen. „Kunden“ im
Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
4. Das Akzeptieren der allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Kunden ist
freiwillig, gleichwohl aber notwendig, eine Bestellung aufzugeben.
5. Kunden sind zur Nutzung des Online-Angebotes im Rahmen der jeweiligen
Verfügbarkeit berechtigt. Die Nutzung der Inhalte darf ausschließlich für eigene
private, nichtkommerzielle Zwecke erfolgen.
6. Ein Anspruch auf dauerhafte Erreichbarkeit der Webseiten oder Zugang zu den Daten
oder weiteren angebotenen Services besteht nicht. PIZZA HOBBY übernimmt keine
Gewähr dafür, dass die Plattform oder Teile der Leistungen ständig zur Verfügung
stehen.
7. Es können nur Bestellungen von Kunden entgegengenommen werden, die das 18.
Lebensjahr vollendet haben.
II. Vertragsschluss
1. Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes
Angebot dar, sondern lediglich einen unverbindlichen Online-Katalog.
2. Sämtliche von uns dargestellten Angebote von Waren sind - auch bezüglich der
Preisangaben – freibleibend und stellen lediglich unverbindliche Aufforderungen zur
Abgabe eines Kaufangebots durch den Kunden dar. Durch Anklicken des Buttons "in
den Warenkorb" können Sie die jeweilige Ware in den virtuellen Warenkorb legen.
Die ausgewählten Waren werden im Warenkorb gesammelt. Dieser Vorgang ist
unverbindlich und stellt kein Vertragsangebot dar.
3. Im Warenkorb können Sie die Anzahl der ausgewählten Artikel prüfen und korrigieren
oder einzelne Artikel aus dem Warenkorb entfernen bzw. über den Button "Weiter
Einkaufen" weitere Artikel hinzufügen. Durch Klicken auf den Button "Zur Kasse
gehen" werden Sie in weiteren Schritten zum Aufruf Ihrer bestehenden Registrierung
oder zur Eingabe Ihrer Daten geführt. Sie (1) können sodann eine abweichende
Lieferadresse angeben, (2) können eine der Ihnen angebotenen Zahlungsarten wählen,
(3) werden aufgefordert, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der geltenden
Datenschutzbestimmung zuzustimmen und (4) werden aufgefordert, vor der
Absendung der Bestellung Ihre Angaben zu prüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
4. Sie geben durch Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ am Ende
des Bestellvorganges eine verbindliche Vertragserklärung zum Abschluss eines
Kaufvertrages über die im Warenkorb befindlichen Produkte ab. An Ihr
Vertragsangebot sind Sie längstens 5 Tage gebunden.
5. Vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die
Richtigkeit Ihrer Angaben zu prüfen und gegebenenfalls zu berichtigen. Wir
bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung
durch eine automatische Eingangsbestätigungs-E-Mail. Diese E-Mail stellt jedoch
noch keine verbindliche Annahme des Angebots dar, sie dient lediglich Ihrer
Information über die technisch einwandfreie Übermittlung der Bestellung.
6. Ein Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihr Vertragsangebot innerhalb der
Bindungsfrist durch Übermittlung einer Bestellbestätigung annehmen.
7. Der Vertragstext kann vor dem Absenden der Bestellung von Ihnen ausgedruckt bzw.
gespeichert werden. Sie können die Daten Ihrer Bestellung ferner archivieren, indem
Sie entweder (1) die AGB herunterladen und die auf der letzten Seite des
Bestellablaufs im Internetshop zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen
Ihres Browsers speichern oder (2) die automatische Bestellbestätigung sowie die
automatische Vertragsbestätigung abwarten, die wir Ihnen zusätzlich per E-Mail nach
Abschluss Ihrer Bestellung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zukommen
lassen. Ein gesonderter Abruf des Vertragstextes ist nicht möglich.
8. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
III. Preis/Zahlung
1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop aufgeführten Preise. Alle
Preise sind grundsätzlich Bruttopreise inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer und
werden in EURO (€) angegeben. Die Preise verstehen sich wie jeweils angegeben pro
Verkaufseinheit und gelten ab Lager sowie zuzüglich Versandkosten.
2. Dem Kunden stehen die beim Bestellprozesses angezeigten Zahlarten zur Verfügung :
a) Zahlung per PayPal,
b) Zahlung per Kreditkarte (PayPal)
c) Zahlung per Vorkasse.
3. Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die
Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie,
S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter
Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der
Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für
Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
4. Bei Wahl der Zahlungsart Kreditkarte erfolgt zunächst eine (vorautorisierte)
Reservierung des Betrages bei Abschluss der Bestellung. Die Belastung Ihres
Kreditkartenkontos erfolgt zeitnah nach dem Abschluss der Bestellung.
5. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse wird der Kaufpreis sofort zur Zahlung fällig. Die
Überweisungsdaten erhalten Sie direkt nach Eingang Ihrer Bestellung. Die
Lieferzeiten verstehen sich ab Zahlungseingang. Bei Vorkasse können sich die
Lieferzeiten daher je nach Verfügbarkeit des bestellten Artikels zum Zeitpunkt der
Bezahlung verändern.
6. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Rechnungen und Gutschriften
ausschließlich in elektronischer Form zugestellt werden.
7. Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum
(Eigentumsvorbehalt nach §§158, 449 BGB).
IV. Lieferung
1. Das Produkt wird an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene adresse geliefert.
Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.
2. Die Lieferung erfolgt innerhalb der für das jeweilige Produkt angegebenen Lieferfrist.
3. Die Angabe eines Lieferzeitpunktes erfolgt unverbindlich und verlängert sich
angemessen, wenn der Käufer seinerseits erforderliche oder vereinbarte
Mitwirkungshandlungen verzögert oder unterlässt.
4. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei die Lieferung beeinträchtigenden
Umständen durch höhere Gewalt.
5. Im Falle einer nicht von PIZZA HOBBY zu vertretenden Nichtverfügbarkeit der
bestellten Ware infolge der nicht rechtzeitigen oder nicht richtigen Lieferung (inkl.
Lieferung von Mindermengen) durch einen Lieferanten trotz eines von PIZZA
HOBBY mit dem Lieferanten geschlossenen Liefervertrags über die bestellte Ware,
behält PIZZA HOBBY sich vor, nicht zu liefern. In diesem Fall wird PIZZA HOBBY
den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware informieren
und etwaige bereits erhaltene Zahlungen unverzüglich zurückerstatten.
6. Soweit eine Lieferung an Sie nicht möglich ist, weil Sie nicht unter der von Ihnen
angegebenen Lieferadresse angetroffen werden, obwohl der Lieferzeitpunkt Ihnen mit
angemessener Frist angekündigt wurde, tragen Sie die Kosten für eine erneute
Anlieferung.
7. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher
oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Der Übergabe steht es gleich, wenn
der Käufer sich im Annahmeverzug befindet. Ansonsten geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim
Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur
Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
V. Widerrufsrecht
1. Sofern Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, steht Ihnen nach § 312g BGB
oder § 355 BGB ein gesetzliches Recht zum Widerruf Ihrer Bestellung zu.
2. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen.
3. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben
bzw. hat.
4. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an
MINDOPEN Michał Adamczyk
ul. Rozłogi 14a/106
01-310 Warschau (Polen)
kontakt@pizzahobby.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-
Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können
dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht
vorgeschrieben ist.
5. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
6. Folgen des Widerrufs:
a) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir
von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei
uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben,
es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem
Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können
die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben
oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt
haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
b) Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags
unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt,
wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
c) Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen
für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen
zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus
und senden Sie es zurück an)
– MINDOPEN Michał Adamczyk
ul. Rozłogi 14a/106
01-310 Warschau (Polen)
kontakt@pizzahobby.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über
den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum.
(*) Unzutreffendes streichen.
VI. Ausschluss des Widerrufsrechtes
1. Das Recht auf Rücktritt vom Fernabsatzvertrag steht gem. § 312 g (2) Nr. 1- 13 BGB
dem Verbraucher nicht zu, insbesondere wenn es sich um einen Vertrag handelt:
§ 312 g (2) Nr. 1- 13 BGB Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts
anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren
Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher
maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des
Verbrauchers zugeschnitten sind,
2. Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren
Verfallsdatum schnell überschritten würde,
3. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des
Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn
ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
4. Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer
Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
5. Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss
vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert
werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt
abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
6. Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in
einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt
wurde,
7. Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit
Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
8. Verträge zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen,
einschließlich Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem
Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die
innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im
Zusammenhang mit Aktien, mit Anteilen an offenen Investmentvermögen im
Sinne von § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs und mit anderen
handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten,
9. Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu
anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren,
Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur
Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen,
wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum
vorsieht,
10. Verträge, die im Rahmen einer Vermarktungsform geschlossen werden, bei der der
Unternehmer Verbrauchern, die persönlich anwesend sind oder denen diese
Möglichkeit gewährt wird, Waren oder Dienstleistungen anbietet, und zwar in
einem vom Versteigerer durchgeführten, auf konkurrierenden Geboten
basierenden transparenten Verfahren, bei dem der Bieter, der den Zuschlag
erhalten hat, zum Erwerb der Waren oder Dienstleistungen verpflichtet ist
(öffentlich zugängliche Versteigerung),
11. Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert
hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten
vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter
Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder
hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung
oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden,
12. Verträge zur Erbringung von Wett- und Lotteriedienstleistungen, es sei denn, dass
der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat oder der
Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde, und
13. notariell beurkundete Verträge; dies gilt für Fernabsatzverträge über
Finanzdienstleistungen nur, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des
Verbrauchers aus § 312d Absatz 2 gewahrt sind.
VII. Mängelhaftung (Gewährleistung)
1. Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
2. Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden
bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen.
Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine
gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
VIII. Garantie
1. Zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistung gewähren wir Ihnen eine Garantie auf alle
bei uns gekauften Produkte nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.
2. Die Garantiezeit beträgt 2 Jahre ab Kaufdatum. Die Garantie gilt auf dem Gebiet der
Deutschland . Garantieansprüche müssen unverzüglich nach Kenntniserlangung vom
Defekt innerhalb der Garantiezeit geltend gemacht werden. Die Garantie ist gültig,
wenn sie zusammen mit dem Kaufbeleg (Rechnung) vorgelegt wird.
3. Garantieansprüche sind ausgeschlossen bei:
- B-Waren und C-Waren
- Missbräuchlicher oder unsachgemäßer Behandlung
- Schäden durch Umwelteinflüsse (Feuchtigkeit, Hitze, Überspannung, Staub etc.)
- Nichtbeachtung der für das Gerät geltenden Sicherheitsvorkehrungen
- Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung
- Gewaltanwendung (z. B. Schlag, Stoß, Fall)
- Eingriffe, die nicht von der von uns autorisierten Serviceadresse vorgenommen
wurden
- Eigenmächtigen Reparaturversuche
- Einsendung in nicht transportsicherer Verpackung.
- Produkten mit gebrauchsbedingtem oder sonstigem natürlichen Verschleiß (Saiten,
Leuchtmittel, Fader, Sticks, Akkus etc.).
IX. Hinweise zur Batterieentsorgung
1. Batterien beinhalten wertvolle Rohstoffe, die zwar umweltschädlich sind, aber
wiederverwertet werden können. Altbatterien dürfen deshalb nicht in den einfachen
Hausmüll gelangen, sondern müssen gesondert entsorgt werden. Für Händler besteht
die gesetzliche Verpflichtung, alte Batterien zurück zu nehmen, Verbraucher sind
verpflichtet, Altbatterien zu einer geeigneten Sammelstelle zu bringen.
2. Entsorgungspflichtige Batterien sind an der durchgestrichenen Mülltonne zu erkennen,
die auf der Verpackung aufgedruckt ist. Jeweils unter dem Mülltonnen-Symbol
befindet sich die chemische Bezeichnung des enthaltenen Schadstoffs:
Pb = Blei
Cd = Cadmium
Hg = Quecksilber
3. Sie können Altbatterien, die wir als Neubatterien im Sortiment führen oder geführt
haben, unentgeltlich an unserem Versandlager (Versandadresse) zurückgeben.
X. Höhere Gewalt (Force Majeure )
1. Die Parteien haften nicht, wenn sie ihre Pflichten wegen eines unvorhergesehen oder
eines als Höhere Gewalt geltenden Ereignisses überhaupt nicht oder nur teilweise
erfüllen können; darunter fallen u. a. (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):
Überschwemmungen, Epidemie, Feuer, Unwetter, Rohstoffknappheit, Streik im
Transportsektor, Teil- oder Vollstreiks bzw. Aussperrungen. Die Partei, die von
derartigen Ereignissen betroffen ist, hat die andere hierüber unverzüglich, spätestens
jedoch innerhalb von fünf (5) Werktagen vom Eintritt dieses Ereignisses zu
unterrichten.
2. Die Parteien vereinbaren, dass sie schnellstmöglich absprechen, wie die Bestellung
bearbeitet werden soll, solange die Höhere Gewalt anhält.
XI. Alternative Streitbeilegung
1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur
Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr .
2. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von
Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein
Verbraucher beteiligt ist.
3. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
XII. Schlussbestimmungen
1. Die Website und alle Inhalte (einschließlich Grafiken, redaktionelle Inhalte,
Dokumente und Beschreibung der Produkte und Dienstleistungen) sind geistiges
Eigentum von PIZZA HOBBY und / oder Dritten. Die Website und ihre Inhalte sind
durch geistige Eigentumsrechte gemäß den geltenden Rechtsvorschriften geschützt.
Nur die Anzeige der Website und Unterseiten sowie das Drucken auf Papier für den
persönlichen Gebrauch des Kunden sind zulässig. Die vollständige oder teilweise
Reproduktion der Datenbank oder der Inhalte für andere Zwecke als rein persönlich
für den Kunden, ist untersagt.
2. Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen mit uns gilt das
Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige
sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das
deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt diese
Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, entzogen wird.
3. Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz,
grober Fahrlässigkeit, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Verkäufers oder
Garantieübernahmen. Der Haftungsausschluss gilt auch für Mangelfolgeschäden. Für
den Fall einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflicht, haftet der
Verkäufer nur für den vertragstypischen Schaden.
4. Weitergehende vertragliche und deliktische Ansprüche des Käufers sind
ausgeschlossen. Insbesondere übernimmt der Verkäufer keine Haftung für
entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Darauf gerichtete
Schadenersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.
5. Die vorbenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der
Übernahme ausdrücklicher Garantien sowie für Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
6. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz
oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine nicht
vorhergesehene Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder
fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
21.09.2020
Erstellt durch:
PRAWOHUB
Legal platform - www.eprawohub.pl
Information zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 § 1 ODR-VO (Online-Streibeilegungs-Verordnung):
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: (http://ec.europa.eu/consumers/odr. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung von Streitigkeiten über online getätigte Käufe oder abgeschlossene Dienstleistungsverträge zu nutzen.